Vertragsbedingungen in Prüfung

GeoTag Vertragsbedingungen – Entwurf

Arbeitsfassung: 0.1 · Stand: 24. August 2026 · Zielmarkt der Prüfung: Österreich

1. Anbieter und Geltungsbereich

Vertragspartner für die von diesen Bedingungen erfassten Leistungen ist CURSORCONSULT e.U. Vollständige Anbieter- und Kontaktdaten stehen im Impressum.

Dieser Entwurf behandelt drei voneinander getrennte mögliche Vertragsgegenstände:

• den Erwerb einer MicroMap für die GeoTag-App,
• eine künftig allenfalls gesondert angebotene Freischaltung einer App-Funktion,
• die kostenpflichtige Erstellung und Veröffentlichung einer konkreten MicroMap-Revision durch einen Autor.

Welcher Vertrag geschlossen wird, muss im jeweiligen Angebot und unmittelbar vor der Bestellung eindeutig ausgewiesen sein.

2. Pilot, Angebot und Vertragsschluss

Die derzeit öffentlich zugänglichen Author- und App-Funktionen befinden sich in einer Pilot- beziehungsweise Testphase. Als Test oder Fake-Billing gekennzeichnete Vorgänge lösen keine echte Zahlung und keinen kommerziellen Vertrag aus.

Für einen späteren Echtgeldbetrieb werden Produkt, konkrete Leistung, Preis, Gültigkeit, technische Voraussetzungen und anwendbare Dokumentversionen vor Abgabe der Bestellung angezeigt. Der Vertragsschluss richtet sich nach dem dann eingebundenen Zahlungsanbieter und der von GeoTag angezeigten Bestellfolge. Eingabefehler müssen vor der zahlungspflichtigen Erklärung korrigiert werden können.

Noch zu prüfen: genauer Zeitpunkt des Vertragsschlusses und Rollenverteilung mit Google Play für jeden Produkttyp.

3. MicroMap-Erwerb im Reader

Gegenstand eines Reader-Angebots ist die im Checkout bezeichnete MicroMap-Ausgabe mit der dort angegebenen Fassung, Gültigkeit und digitalen Bereitstellungsleistung. Der Erwerb ist an das verwendete GeoTag-Konto gebunden.

Nach erfolgreichem Vertragsschluss und bereitgestellter Vertragsbestätigung soll der Nutzer die MicroMap bewusst herunterladen. Erst eine vollständig geladene, kompatible und noch gültige MicroMap kann die zugesagten Karten-, Inhalts-, Medien- und Routingfunktionen offline ausführen.

Erneute Downloads und enthaltene Updates werden nur für den im Angebot ausdrücklich zugesagten Zeitraum geschuldet. Der Erwerb begründet keine unbegrenzte Zusage für alle künftigen Geräte, Android-Versionen oder Drittanbieterdienste.

4. Freischaltung einer App-Funktion

Eine gesondert bezahlte App-Funktion ist derzeit kein aktives Echtgeldprodukt. Wird sie später angeboten, nennt das Angebot mindestens Funktionsumfang, unterstützte App- und Android-Versionen, Konto- und Gerätebezug, notwendige Online-Dienste sowie Leistungs- und Aktualisierungsdauer.

Eine Bezeichnung als dauerhafte Freischaltung darf nicht als lebenslange Unterstützung unbekannter zukünftiger Geräte, Betriebssysteme oder Schnittstellen verstanden werden. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

5. Veröffentlichungsauftrag für Autoren

Ein Veröffentlichungsauftrag bezieht sich ausschließlich auf die im Angebot bezeichnete, geprüfte und unveränderliche MicroMap-Revision. Erstveröffentlichung und späteres Update sind getrennte Aufträge und können getrennte Preise auslösen.

Vor einem kostenpflichtigen Auftrag müssen das rechtliche Autorenprofil, die Rechteprüfung, das eingefrorene Rechte-Manifest und die revisionsbezogene Autorenerklärung vollständig sein. Zahlung ersetzt keine Rechteprüfung und begründet keinen Anspruch auf Veröffentlichung rechtswidriger oder unzureichend belegter Inhalte.

Noch zu prüfen: exakter Leistungsumfang und Zeitpunkt der vollständigen Leistung, insbesondere im Verhältnis von Paketbau, technischer Prüfung, Katalogaktivierung, Veröffentlichungsdauer, Abrufbarkeit, Updates und Support.

6. Preise, Zahlung und Vertragsbestätigung

Maßgeblich ist ausschließlich der unmittelbar vor der Bestellung angezeigte Gesamtpreis. Eine Zahlungspflicht entsteht erst durch eine eindeutig als zahlungspflichtig bezeichnete Handlung im freigegebenen Echtgeldprozess.

Nach einem späteren Echtgeld-Vertragsschluss erhält der Kunde eine vollständige Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger. Vorgesehen sind eine E-Mail mit unveränderlicher PDF-Fassung und eine zusätzliche kontogebundene Kopie. Die Bestätigung enthält Angebot, Preis, damals geltende Bedingungen, Verbraucherinformationen und abgegebene Erklärungen.

7. Technische Voraussetzungen, Online- und Offline-Funktionen

GeoTag ist im Normalbetrieb ein Cloud-Dienst. Anmeldung, Katalog, Kauf, Berechtigungsprüfung, Erstdownload, erneuter Download, Updates, Veröffentlichung, Support und aktuelle Sperrinformationen benötigen eine Internetverbindung und die GeoTag-Dienste.

Bereits vollständig heruntergeladene, technisch lesbare und noch gültige MicroMaps können die ausdrücklich enthaltenen Funktionen offline ausführen. `Offline` bedeutet nicht, dass die gesamte Plattform ohne Backend betrieben werden kann, jeder Inhalt stets aktuell ist oder eine unbefristete Nutzung zugesagt wird.

8. Updates, Änderungen und Drittanbieter

GeoTag stellt gesetzlich erforderliche und vertraglich zugesagte Aktualisierungen innerhalb des jeweils maßgeblichen Zeitraums bereit. Enthaltene fachliche Updates einer MicroMap ergeben sich aus dem konkreten Angebot; nicht jede spätere Autorenänderung ist automatisch umfasst.

Google Play, Cloudflare, Google-Anmeldung, Karten- und Geodatenanbieter sowie Betriebssystemhersteller können für einzelne Funktionen erforderlich sein. Änderungen dieser Dienste können Anpassungen notwendig machen. Daraus dürfen zwingende Gewährleistungs- und Verbraucherrechte nicht ausgeschlossen werden.

9. Verfügbarkeit, Änderungen und Betriebsende

Eine ununterbrochene oder zeitlich unbegrenzte Verfügbarkeit wird nur geschuldet, wenn sie im konkreten Angebot ausdrücklich zugesagt wurde. Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, gesetzliche Anforderungen oder der Wegfall notwendiger Drittanbieterleistungen können den Betrieb beeinflussen.

Bei einer wesentlichen Änderung oder vollständigen Einstellung sollen betroffene Kunden rechtzeitig über Stichtag, laufende Leistungszeiträume, Download- oder Übergangsmöglichkeiten, lokale Pakete sowie Support- und Erstattungswege informiert werden. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

Noch zu prüfen: Ankündigungsfristen, zulässige Änderungsgründe und Folgen für noch gültige lokale Pakete.

10. Autoreninhalte, Rechte und Sperren

Autoren bleiben Inhaber ihrer Rechte und räumen GeoTag nur die für Speicherung, technische Bearbeitung, Paketierung, Veröffentlichung, Download, Offline-Nutzung und Nachweisführung erforderlichen Nutzungen ein. Der endgültige Umfang wird in den juristisch freigegebenen Autorenbedingungen festgelegt.

Autoren sind für die von ihnen eingestellten Inhalte, Quellen, erforderlichen Rechte und die von ihnen bestätigten Tatsachen verantwortlich. GeoTag bleibt für eigene gesetzliche Prüf-, Reaktions- und Plattformpflichten verantwortlich.

Rechtswidrige, gefährliche oder unzureichend belegte Inhalte können unabhängig von einer Zahlung abgelehnt, gesperrt oder entfernt werden. Bereits installierte Offline-Pakete können technisch möglicherweise nicht sofort aus der Ferne entfernt werden. Finanzielle Folgen richten sich nach der später freigegebenen Vertrags- und Erstattungsregel.

11. Orientierung, Sicherheit und Inhalte

GeoTag ist kein amtliches Sicherheits-, Rettungs-, Navigations- oder Einsatzleitsystem. Karten, Routen und Autoreninformationen können unvollständig, überholt oder fehlerhaft sein. Beschilderungen, reale Sperren, Gelände, behördliche Hinweise und Anweisungen von Einsatzkräften haben Vorrang.

Insbesondere wird ohne ausdrückliche, belegte Zusage nicht garantiert, dass ein Weg begehbar, ein Rettungsweg frei, ein Defibrillator vorhanden, ein Hydrant funktionsfähig oder eine Sperrinformation in Echtzeit aktuell ist.

12. Rücktritt und Widerruf

Verbraucher werden vor einer späteren Echtgeldbestellung vollständig über das grundsätzlich bestehende Rücktrittsrecht, Bedingungen, Fristen, Verfahren, Muster-Widerrufsformular und mögliche Rechtsverlustvoraussetzungen informiert. `Rücktritt` und `Widerruf` bezeichnen in diesem Zusammenhang dasselbe Recht.

Beim Erwerb digitaler Inhalte beseitigen Checkboxen das Rücktrittsrecht nicht allein. Ein möglicher Rechtsverlust setzt insbesondere die erforderlichen ausdrücklichen Erklärungen, die vollständige Vertragsbestätigung auf dauerhaftem Datenträger und den tatsächlichen Beginn der digitalen Bereitstellung voraus.

Beim Veröffentlichungsauftrag erlauben die Erklärungen den vorzeitigen Leistungsbeginn. Ein möglicher Rechtsverlust tritt erst nach vollständiger Erbringung der juristisch definierten Gesamtleistung ein.

Ab 1. Oktober 2026 wird für betroffene Online-Verbraucherverträge zusätzlich eine leicht zugängliche Online-Rücktrittsfunktion vorgesehen. Rücktritt, VGG-Abhilfe, Kulanz, Provider-Refund und Chargeback bleiben getrennte Vorgänge.

13. Gewährleistung und digitale Leistungen

Es gelten die zwingenden gesetzlichen Gewährleistungsrechte, bei Verbraucherverträgen insbesondere die anwendbaren Regeln für digitale Leistungen. Ein pauschaler Ausschluss von Gewährleistung findet nicht statt.

Produktbeschreibung, Funktionalität, Kompatibilität, Gültigkeit, Updates und Leistungszeitraum werden im konkreten Angebot festgelegt. Gesetzliche Ansprüche auf Herstellung des vertragsgemäßen Zustands, Preisminderung oder Vertragsauflösung bleiben nach ihren Voraussetzungen unberührt.

14. Haftung

GeoTag beabsichtigt keinen Ausschluss gesetzlich zwingender Haftung. Eine zulässige Haftungsregel muss nach Schadensart, Verschulden und Kundenrolle differenzieren. Für Verbraucher und Unternehmer können getrennte Fassungen erforderlich sein.

Noch zu prüfen: endgültige Haftungs- und Freistellungsregeln, vorhersehbare vertragstypische Schäden, Personenschäden, Datenverlust sowie das Verhältnis zu Autoreninhalten.

15. Datenschutz und Vertragsnachweise

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten stehen in der Datenschutzerklärung. Vertrags-, Zustimmungs-, Bereitstellungs-, Rücktritts- und Erstattungsnachweise werden zweckgebunden und nur für festgelegte Fristen gespeichert. Eine Zustimmung zum vorzeitigen Leistungsbeginn ist keine Werbe- oder Datenschutz-Einwilligung.

16. Verbraucher und Unternehmer

Vor Vertragsschluss wird festgelegt, ob ein Produkt Verbrauchern, Unternehmern oder beiden angeboten wird. Zwingende Verbraucherrechte dürfen nicht durch die Auswahl einer unzutreffenden Rolle oder durch AGB beschränkt werden.

Noch zu prüfen: getrennte B2C-/B2B-Fassungen, erforderlicher Nachweis der Unternehmereigenschaft und zulässige Gerichtsstands- oder Haftungsregeln.

17. Kontakt, Beschwerden und anwendbares Recht

Fragen zu Vertrag, Technik, Rücktritt, Datenschutz und rechtswidrigen Inhalten erhalten getrennte Kontaktwege. Bis zur Einrichtung der vorgesehenen Formulare ist die Kontaktaufnahme über geotag@cursorconsult.at möglich.

Noch zu prüfen: anwendbares Recht, Gerichtsstand, alternative Streitbeilegung, zuständige Schlichtungsstellen und grenzüberschreitende Angebote.

18. Versions- und Freigabestatus

Diese Arbeitsfassung 0.1 ist weder freigegeben noch anwendbar. Änderungen an diesem Entwurf ändern keinen bestehenden Vertrag. Eine künftige verbindliche Fassung erhält eine neue Versionsnummer, ein Geltungsdatum und einen dokumentierten juristischen Freigabestatus.

Arbeitsstand: 24. August 2026 · Nicht verbindlich · Juristische Prüfung offen